Wichtiges rund um die Anerkennung von Untersuchungsstellen


Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung der Sicherheitsprüfungen

 Anerkennung von Prüfstützpunkten zur Durchführung von Hauptuntersuchungen

 Anerkennung von Prüfplätzen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen

 Anerkennung von Prüfstellen

 



Anerkennung von Kraftfahrzeugstätten zur Durchführung der Sicherheitsprüfungen (SP)

 

Sicherheitsprüfung
Die Sicherheitsprüfung (SP) wurde in der Bundesrepublik Deutschland für solche Kraftfahrzeuge gesetzlich eingeführt, für die über die Haupt- und Abgasuntersuchung (HU und AU) hinaus ein öffentliches Interesse an einer regelmäßigen Überprüfung sicherheitsrelevanter Bauteile/-gruppen besteht. Bei der SP wird eine Sicht-, Wirkungs- und Funktionsprüfung des Fahrgestells und Fahrwerks, der Verbindungseinrichtungen, Lenkung, Reifen, Räder, Auspuffanlage und Bremsanlage an bestimmten Kraftfahrzeugen (Kraftfomnibusse, Anhänger, Sonstige - z.B. LKW) durchgeführt.
Da die SP eine hoheitliche Aufgabe ist, werden besondere Anforderungen an die mit der Durchführung der SP befassten Personen bezüglich Zuverlässigkeit und Fachkunde sowie an die Ausstattung, die interne Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung und die Sicherung der Qualität bei der Durchführung der SP an Kraftfahrzeugen gestellt. Kraftfahrzeugstätten, in denen SP durchgeführt werden sollen, bedürfen daher der Anerkennung.

Antrag
Die Anerkennung erfolgt auf Antrag. Zu diesem Antrag gehört die Anlage 1, die die die so genannte Freistellungserklärung und die Erklärung zum Datenschutz beinhaltet.
In der Freistellungserklärung erklärt der Antragsteller, das Landes Brandenburg von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die im Zusammenhang mit der SP durch den Antragsteller oder vom Antragsteller beauftragten verantwortlichen Personen und Fachkräften verursacht werden. Hierzu erklärt der Antragsteller weiterhin, eine entsprechende Versicherung abzuschließen und aufrecht zu erhalten.

Verfahren
Im Antragsverfahren wird geprüft, ob:

  • der Antragsteller oder die für die ordnungsgemäße Durchführung der SP verantwortlichen Personen persönlich zuverlässig sind und die Voraussetzungen nach der Handwerksordnung zur selbständigen gewerblichen Verrichtung solcher Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei der SP festgestellten Mängel erforderlich sind
  • die für die Durchführung der SP verantwortlichen Personen und eingesetzten Fachkräfte die vorgeschriebenen SP-Schulungen erfolgreich abgeschlossen und eine entsprechende Vorbildung haben
  • der Antragsteller eine Haftpflichtversicherung für das mit der SP betraute Personal abschließt und weiterhin mit einer entsprechenden Versicherung belegt, dass alle möglichen Versicherungsfälle, die im Rahmen der Durchführung der SP auftreten können, abgedeckt sind
  • die Betriebsstätte, in der SP durchgeführt werden sollen, den Vorschriften ( Anlage VIII d StVZO) entspricht
  • zur laufenden Unterrichtung des für die Durchführung der SP eingesetzten Personals die entsprechenden Gesetze, Publikationen sowie notwendigen technische Daten und Prüfanleitungen der Fahrzeug- oder Bremsenhersteller bereit und auf dem neuesten Stand gehalten werden
  • zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der SP eine Dokumentation der Betriebsorganisation und ein SP-Beauftragter vorhanden sind
    die Betriebsorganisation eine gleich bleibende Qualität bei der Durchführung der SP sicherstellt (Blätter im Qualitätssicherungshandbuch zum "Personal zur Durchführung von SP", Schulungsplan, Prüf- und Messmittelüberwachung, Verwaltung/ Verwendung der Prüfprotokolle und –marken, Nachweisführung und Auswertungen über durchgeführte SP).

Bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen einschließlich einer Vor-Ort-Prüfung durch das LBV wird die Werkstatt anerkannt und erhält eine SP-Nummer. Diese lautete im Land Brandenburg grundsätzlich:

  • SP-BB-1-xxx
  • SP-BB-2-xxx
  • SP-BB-3-xxx

wobei die Ziffern 1, 2 und 3 Schlüsselzahlen für den Sitz der SP-Werkstatt im Land Brandenburg (= Handwerkskammerbezirke) sind und xxx eine jeweils laufende Nummer ist.
Die SP-Nummern wurden und werden den rechtlichen Regelungen angepasst und werden künftig grundsätzlich lauten:

  • SP-BB-1-yy-zzzz
  • SP-BB-2-yy-zzzz
  • SP-BB-3-yy-zzzz

wobei die Ziffern 1, 2 und 3 Schlüsselzahlen für den Sitz der SP-Werkstatt im Land Brandenburg (= Handwerkskammerbezirke) sind, yy die zweistellige Schlüsselzahl für die örtlich zuständige Innung und zzzz eine jeweils laufende Nummer ist.

Die Anerkennung gilt nur für die beantragte Kraftfahrzeugwerkstatt und ist nicht übertragbar. Darüber hinaus kann die Anerkennung entsprechend den Voraussetzungen beim Antragsteller beschränkt sein.

Rechte und Pflichten
Aus der Anerkennung ergeben sich Rechte und Pflichten sowohl für die SP-Werkstatt als auch für das LBV. Einen Überblick finden Sie hier. Hervorzuheben sind:

  • Übermittlung der  SP-Mängelstatistik zum 15.01. des Jahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr an das Landesamt für Bauen und Verkehr durch die SP-Werkstatt per Brief oder FAX
  • Zeitnahe Übermittlung der Zertifikate über die bestandene Wiederholungsprüfung bei der SP-Nachschulung an das Landesamt für Bauen und Verkehr durch die SP-Werkstatt (Kopie per Brief oder FAX)
  • Sofortige Übermittlung von Informationen zu  Änderungen, die die Anerkennung als Werkstatt zur Durchführung von SP betreffen (Personalzu- und/oder –abgänge, Umzug, Umfirmierung …) durch die SP-Werkstatt per Brief oder FAX
  • Vor-Ort-Überprüfung der SP-Werkstatt innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr

Hinweis: Die Abrechnung der SP-Marken hat bei der/dem/den örtlich zuständigen Innung/Innungsverband/Kreishandwerkerschaften  jährlich bis zum 15.01. des Folgejahres zu erfolgen. Bitte vergessen Sie dabei nicht, wegen Zeitablaufs nicht mehr zu verwendende SP-Marken zurückzugeben.

Die Anerkennung und Nachträge sind kostenpflichtig.


 

Anerkennung von Prüfstützpunkten zur Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU)

An Prüfstützpunkten werden unter Inanspruchnahme der technischen Einrichtungen einer in die Handwerksrolle eingetragenen Kraftfahrzeugwerkstatt oder eines entsprechenden Fachbetriebs, dazu zählen Kraftfahrzeugwerkstätten zur Betreuung eines Fuhrparks, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt. Relevant für die Tätigkeit des Landesamtes für Bauen und Verkehr ist hierbei die Durchführung von HU. Sowohl in den v.g. Kraftfahrzeugwerkstätten als auch in den v.g. Fachbetrieben ist eine ständige Ausstattung vorgeschrieben, wie z.B. ein ortsfester Bremsprüfstand mit einem gültigen Stückprotokoll. Dagegen sind bestimmte Prüfgeräte entbehrlich, wenn sichergestellt ist, dass die für die jeweiligen Untersuchungen/Prüfungen notwendigen Geräte vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfingenieur mitgeführt und bei HU eingesetzt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Tabelle in Anlage VIII d StVZO.    

Die Kraftfahrzeugwerkstatt/der Fachbetrieb schließt mit einer im Land Brandenburg anerkannten Überwachungsorganisation, das sind zur Zeit DEKRA e.V. Dresden, FSP GmbH & Co.KG, GTÜ mbH, KÜS e.V., TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V., TÜV NORD Mobilität GmbH & Co.KG, TÜV SÜD Autopartner GmbH oder TÜV SÜD Auto Service GmbH, eine Untersuchungsstellenvereinbarung ab. Diese wird uns zur Anerkennung übermittelt. Grundsätzlich erfolgt eine stillschweigende Anerkennung (ohne schriftlichen und zugestellten Bescheid).
Mindestens alle drei Jahre ist durch das LBV eine Überprüfung durchzuführen ( Nummer 4.3 Anlage VIII StVZO), ob die Voraussetzungen noch gegeben sind, die bei Abschluss der Untersuchungsstellenvereinbarung vorgelegen haben. Diese Aufgabe wurde dem Landesverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes Berlin-Brandenburg e.V. übertragen, der wiederum berechtigt ist, sich der örtlich zuständigen Innungen des Kraftfahrzeuggewerbs zu bedienen.



Anerkennung von Prüfplätzen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU)


Auf Prüfplätzen dürfen nur Fahrzeuge des eigenen Fuhrparks, dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit vmax/zul < 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden.
Relevant für die Tätigkeit des LBV ist hierbei die Durchführung von HU.
Den Prüfplätzen ist eine ständige Ausstattung vorgeschrieben, dagegen sind bestimmte Prüfgeräte entbehrlich, wenn sichergestellt ist, dass die für die jeweiligen Untersuchungen/Prüfungen notwendigen Geräte vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfingenieur mitgeführt und bei HU eingesetzt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Tabelle in Anlage VIII d StVZO.
Die Kraftfahrzeugwerkstatt/der Fachbetrieb schließt mit einer im Land Brandenburg anerkannten Überwachungsorganisation, das sind zur Zeit DEKRA e.V. Dresden, FSP GmbH & Co.KG, GTÜ mbH, KÜS e.V., TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e.V., TÜV NORD Mobilität GmbH & Co.KG, TÜV SÜD Autopartner GmbH oder TÜV SÜD Auto Service GmbH, eine Untersuchungsstellenvereinbarung ab. Diese wird uns zur Anerkennung übermittelt. Grundsätzlich erfolgt eine stillschweigende Anerkennung (ohne schriftlichen und zugestellten Bescheid).
In angemessenen Zeiträumen ist durch das LBV eine Überprüfung durchzuführen, ob die Voraussetzungen noch gegeben sind, die bei Abschluss der Untersuchungsstellenvereinbarung vorgelegen haben. Nach erfolgter Vor-Ort-Kontrolle ergeht ein kostenpflichtiger Bescheid.



Anerkennung von Prüfstellen

An Prüfstellen werden regelmäßig Hauptuntersuchungen (HU) und/oder Sicherheitsprüfungen (SP) und/oder Abgasuntersuchungen (AU) und/oder Abgasuntersuchungen an Krafträdern (AUK) und/oder wiederkehrende Gasanlagenprüfungen (GWP) von amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern (aaSoP) oder Prüfingenieuren (PI) durchgeführt.

PI werden von im Land Brandenburg anerkannten Überwachungsorganisationen (ÜO), das sind DEKRA e.V. Dresden, FSP GmbH & Co.KG, GTÜ mbH, KÜS e.V., TÜV Rheinland, TÜV NORD Mobilität GmbH & Co.KG, TÜV SÜD Autopartner GmbH und TÜV SÜD Auto Service GmbH, betraut. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen stimmt das LBV dieser Betrauung zu.

Kraftfahrsachverständige, die der Technischen Prüfstelle (TP) - im Land Brandenburg ist dies DEKRA e.V. Dresden - angehören, werden durch uns bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen als aaSoP anerkannt.

Prüfstellen müssen sich während der Durchführung der Untersuchungen und Prüfungen in der ausschließlichen Verfügungsgewalt der TP oder amtlich anerkannten ÜO befinden.

Die TP unterhält darüber hinaus zur Gewährleistung eines flächendeckenden Untersuchungsangebots ihre Prüfstellen an so vielen Orten, dass die Mittelpunkte der im Einzugsbereich liegenden Ortschaften nicht mehr als 25 km Luftlinie von den Prüfstellen entfernt sind. In besonderen Fällen können Ausnahmen zugelassen werden.
Die TP oder ÜO beantragt beim LBV die Anerkennung als Prüfstelle. Liegen alle Voraussetzungen, die sich aus den v.g. Definitionen ergeben, und hinsichtlich Ausstattung vor, erfolgt nach bestandener Vor-Ort-Prüfung durch das LBV die Anerkennung.