Wichtiges rund um die anerkannte SP-Werkstatt

Nachfolgend wird kurz umrissen, was aus Sicht der  SP-Werkstatt  und des  Landesamtes für Bauen und Verkehr wichtig ist.


Was obliegt der SP-Werkstatt?
Die anerkannte SP-Werkstatt führt die SP unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen der Richtlinien durch.
Pflichten einer anerkannten SP-Werkstatt sind im bestandskräftigen Anerkennungsbescheid mit Bedingungen und Auflagen verbindlich für die einzelne SP-Werkstatt festgelegt:

Die Nichteinhaltung der Bedingungen führt ohne weitere Maßnahmen durch das Landesamt für Bauen und Verkehr zum Wegfall der SP-Anerkennung; der Anerkennungsbescheid wird nichtig.

Die SP-Anerkennung ist teilweise oder völlig durch das Landesamt für Bauen und Verkehr zu widerrufen, wenn z.B. gegen die Auflagen der Anerkennung gröblich verstoßen wurde.

Näheres zu Widerruf und Rücknahme der SP-Anerkennung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr finden Sie hier.

Daraus ergibt sich, dass die anerkannte SP-Werkstatt gegenüber dem Landesamt für Bauen und Verkehr Pflichten hat zu:


SP-Schulungen/Nachschulungen

In der SP-Werkstatt sind nur bestimmte Personen befugt, die SP durchzuführen: Verantwortliche Personen und Fachkräfte. Es reicht, wenn die Werkstatt klein ist, eine verantwortliche Person; bei größeren Werkstätten können es aber auch bis zu sechs oder mehr sein. Die Kompetenz der verantwortlichen Person/en umfasst die Untersuchung bis hin zum Kleben der SP-Plakette. Da dies die Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe darstellt, wird an eine verantwortliche Person höhere Anforderungen gestellt, als an die Fachkraft, die z.B. nicht die Plakette kleben darf.
Beide müssen jedoch durch das Bestehen einer Erstschulung und in regelmäßigen Abständen durch Bestehen einer Wiederholungsschulung ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Beweis stellen, eine SP durchzuführen.
Die Frist für die erste und alle weiteren Wiederholungsschulungen beträgt maximal 36 Monate, beginnend mit dem Monat und Jahr, in dem erfolgreich eine Abschlussprüfung nach einer erstmaligen oder einer Wiederholungsschulung abgelegt wurde. Im Anschluss an die v.g. 36-Monatsfrist kann innerhalb der folgenden zwei Monate bei außergewöhnlichen Umständen eine Wiederholungsschulung absolviert werden; dies ist dem Landesamt für Bauen und Verkehr jedoch zur Genehmigung dieser Ausnahme rechtzeitig anzuzeigen. Innerhalb dieser zwei-Monatsfrist darf jedoch eine verantwortliche Person jedoch keine SP-Marke mehr kleben.
Wird die 36-Monatsfrist um mehr als zwei Monate überschritten, ist statt einer Wiederholungsschulung immer eine erstmalige Schulung zu absolvieren.
Das Bestehen der SP-Wiederholungsschulung ist dem Landesamt für Bauen und Verkehr unaufgefordert durch Übersenden einer Kopie des Zertifikates oder als FAX über das Bestehen der Wiederholungsschulung mitzuteilen.

Das Landesamt für Bauen und Verkehr überwacht die Fristen und handelt entsprechend ( Nachtrag,  Widerruf,  Untersagung).

SP-Mängelstatistik

Jährlich, bis zum 15.01. des Jahres, haben die SP-Werkstätten dem Landesamt für Bauen und Verkehr eine so genannte Mängelstatistik mitzuteilen. Das Formblatt hat seit Einführung durch verschiedene Einflüsse (Innungen, Firmen, die SP-Programme für Werkstätten erstellen,...) diverse Modifikationen erfahren:

  • Die ursprüngliche Form trägt die Bezeichnung „Prüfnachweisblatt“.
    Hier hat jeweils am Monatsende eine tabellarische Zusammenfassung der in diesem Zeitraum durchgeführten SP zu erfolgen.
     Je Kalendermonat ist erkennbar,
    - welches Fahrzeug
    - in den Fahrzeugarten Kraftomnibus (KOM), Anhänger und Sonstige (z.B. LKW)
    - Fehler in den Bereichen Fahrgestell/Fahrwerk/Verbindungen, Lenkung, Reifen/Räder, Auspuffanlage, Bremsanlage Sonstige, Keine aufwies
    - ob eine SP-Marke für welches Jahr erteilt wurde.
  • Im Umlauf ist auch eine Jahresübersicht über die durchgeführten SP mit der Bezeichnung z.B. „Mängelstatistik“ oder „Jahresprüfnachweisblatt“. 
    Hier erfolgt grundsätzlich eine tabellarische Zusammenfassung der Daten aus den monatsweise zu führenden Formblättern „Prüfnachweisblatt“.
    Je Kalenderjahr ist erkennbar,
    - wie viele Fahrzeuge
    - jeweils im Monat
    - in den Fahrzeugarten Kraftomnibus (KOM), Anhänger und Sonstige (z.B. LKW)
    - wie viele Fehler in den Bereichen Fahrgestell/Fahrwerk/Verbindungen, Lenkung, Reifen/Räder, Auspuffanlage, Bremsanlage Sonstige, Keine aufwiesen
    - ob und wieviele SP-Marken jeweils in den Fahrzeugarten KOM, Anhänger, Sonstige für welches Jahr erteilt wurden.

Das Landesamt für Bauen und Verkehr stellt es den anerkannten SP-Werkstätten nicht mehr frei, ob ein monatlicher Nachweis durch Prüfnachweisblätter oder eine Jahresstatistik zum o.g. Termin mitzuteilen ist. Zu verwenden ist ausschliesslich entweder das hier eingestellten  Formblatt oder die direkte Datenübertragung aus dem Programm "SP-Plus" oder eigene Aufstellungen, die tatsächlich alle o.g. Informationen aus der Statistik erkennen lassen.

Im Landesamt für Bauen und Verkehr werden diese Formblätter ausgewertet und daraus eine Statistik für das Land Brandenburg gefertigt, die dem Landesverband des Kfz-Gewerbes Berlin-Brandenburg e.V. und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) übermittelt wird.

Änderungsmitteilungen

Jede Änderung, die Einfluss auf das Bestehen der Anerkennung hat, ist dem Landesamt für Bauen und Verkehr in geeigneter Weise mitzuteilen. Dazu verpflichtet sich bei Antragstellung der Antragsteller mit seiner Unterschrift. Die Mitteilung von Änderungen ist Bringepflicht der anerkannten SP-Werkstatt!
Die Mitteilungen mit den entsprechenden Unterlagen, z.B. aktueller Auszug aus dem Handelsregister, können formlos erfolgen.
Insbesondere betrifft dies folgende Änderungen:
 

  • Personalzu- und –abgänge
    Scheidet eine Verantwortliche Person oder eine Fachkraft aus oder soll in die Anerkennung aufgenommen werden, ist dies unaufgefordert formlos oder unter Nutzung des Blattes Änderungsmitteilung Personal dem Landesamt für Bauen und Verkehr mitzuteilen.
     
  • Werkstattausstattung
     Fällt ein wichtiges Ausstattungsmerkmal weg oder kommt hinzu (z.B. Spitzenschließkraftmessgerät, Bremsprüfstand) ist dies unaufgefordert dem Landesamt für Bauen und Verkehr geeignet mitzuteilen.
     
  • Änderungen der Rechtsform des Unternehmens
    Da die Anerkennung als SP-Werkstatt nicht übertragbar ist, entfällt mit Änderung der Rechtsform des Unternehmens (z.B. Änderung von Einzelhandelsunternehmen in GmbH,....) die Anerkennung. Es ist ein neuer Antrag auf Anerkennung zu stellen.
     
  • Änderungen der Firmenbezeichnung ohne sonstige Änderungen
    Da die Anerkennung als SP-Werkstatt nicht übertragbar ist, entfällt grundsätzlich mit Änderung der Firmenbezeichnung ohne sonstige Änderungen (z.B. Änderung von XYZ GmbH in ABC GmbH,....) die Anerkennung. Da jedoch keine weiteren Änderungen erfolgen, wird durch das Landesamt für Bauen und Verkehr lediglich die Anerkennung geändert.
     
  • Umzug der Werkstatt
    Da die Anerkennung als SP-Werkstatt nicht übertragbar ist, entfällt mit Umzug die Anerkennung. Es ist ein neuer Antrag auf Anerkennung zu stellen und Kontakt mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr aufzunehmen.
     
  • Verzicht auf die Anerkennung als SP-Werkstatt
    Eine SP-Werkstatt kann jederzeit auf die Anerkennung verzichten. Dazu übersendet sie den Anerkennungsbescheid und ggf. vorliegende Nachträge jeweils im Original an das Landesamt für Bauen und Verkehr. Das Landesamt für Bauen und Verkehr reagiert entsprechend ( Nachtrag oder Widerruf).


Unterlagen, die nach einer Vor-Ort-Überprüfung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr von der SP-Werkstatt nachzureichen sind, können formlos übersandt werden.

SP-Marken/-Protokolle

Die SP-Werkstatt weist die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der einzelnen Vordrucke der SP-Prüfprotokolle sowie der einzelnen SP-Prüfmarken lückenlos für einen Zeitraum von drei Jahren nach und trifft geeignete Vorkehrungen gegen Diebstahl und Missbrauch. Bei Prüfprotokollen, die mit Hilfe der Elektronischen Datenverarbeitung (z.B. PC) erstellt werden, ist eine Zweitschrift zu erstellen und ebenfalls drei Jahre aufzubewahren.

Die SP-Marken können von der örtlich zuständigen Innung oder dem Landesverband bezogen werden.
Die Abrechnung der SP-Marken hat ebenfalls bei der örtlich zuständigen Innung oder dem Landesverband jährlich zu erfolgen. Dazu ist bis zum 15.01. des Folgejahres das Formblatt „Bestandsnachweis über die Verwendung der SP-Marken“ an die v.g. Stellen zu übersenden.


 

Was obliegt dem Landesamt für Bauen und Verkehr?

Das Landesamt für Bauen und Verkehr übt die Aufsicht über SP-Werkstätten aus. Es kann selbst prüfen oder prüfen lassen,

  • ob die SP ordnungsgemäß durchgeführt, dokumentiert und nachgewiesen werden
  • ob die sich sonst aus der Anerkennung ergebenden Pflichten erfüllt werden und
  • in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden ist.

In diesem Zusammenhang wird das Landesamt für Bauen und Verkehr u.a. tätig mit


Vor-Ort-Überprüfungen

Das Landesamt für Bauen und Verkehr überprüft mindestens alle drei Jahre die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Bestimmungen der „SP-Anerkennungsrichtlinie“ in einer Vor-Ort-Überprüfung. Dabei werden bestimmte Anerkennungsvoraussetzungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität bei der Durchführung der SP überprüft, u.a.:

  • Ausstattung und bauliche Gegebenheiten, Mess- und Prüfgeräte mehr
  • Verwaltung und Verwendung der Prüfprotokolle und SP-Prüfmarken
  • Dokumentation der Betriebsorganisation, Maßnahmen zur Sicherung der Qualität bei der Durchführung der SP 
    Insbesondere wird überprüft, ob die Blätter im Qualitätssicherungshandbuch zum "Personal zur Durchführung von SP" auf dem aktuellen Stand sind.
  • Bereitstellung der
     - für die SP einschlägigen Vorschriften der StVZO und der dazu gehörenden Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung
    - Informationen über Änderungen der v.g. Gesetze und Richtlinien Verkehrsblatt (Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) oder die fachlich einschlägigen Auszüge aus dem Verkehrsblatt, wenn sie von Dritten, die sich zur frühzeitigen und vollständigen Lieferung gegenüber den Werkstätten verpflichten, ausgegeben worden sind
    - Technischen Daten und Prüfanleitungen der Fahrzeug- und/oder Bremsen- und/oder Bremsgerätehersteller

Die SP-Werkstatt stellt für die Vor-Ort-Überprüfung alle erforderlichen Daten, Informationen und Unterlagen zur Verfügung, und im Anschluss wird der SP-Werkstatt zeitnah in einem Bescheid das Ergebnis mitgeteilt.


Nachträge zur Anerkennung

Auf Mitteilungen der SP-Werkstatt, insbesondere bei Personalzu- und –abgängen oder anderen Umständen, die Einfluss auf die Anerkennung haben könnten und kein neuer Antrag erforderlich ist, werden diese Änderungen in Form eines Nachtrages zur Anerkennung der SP-Werkstatt bescheinigt.
Erst wenn solch ein Nachtrag der SP-Werkstatt wirksam zugegangen ist, darf sie entsprechend handeln, z.B. eine neue Fachkraft oder verantwortliche Person bei der Durchführung von SP einsetzen.
Das Landesamt für Bauen und Verkehr überwacht, ob die SP-Nachschulungen fristgerecht erfolgten. Dazu erhält es unaufgefordert die entsprechenden Nachweise in Kopie oder als FAX von der SP-Werkstatt.
Liegen die Nachweise nicht fristgerecht im Landesamt für Bauen und Verkehr vor, kann ohne Mahnung die entsprechende verantwortliche Person oder eingesetzte Fachkraft aus der Anerkennung kostenpflichtig durch einen Nachtrag gelöscht werden.


Untersagung der Durchführung von SP

Enthält die Anerkennung nur eine verantwortliche Person und liegt für diese dem Landesamt für Bauen und Verkehr kein aktueller Nachweis über das fristgerechte Bestehen der SP-Nachschulung vor, wird die Durchführung der SP untersagt. Weiterhin wird u.a. die Durchführung der SP befristet untersagt, wenn kein gültiges Stückprotokoll für den Bremsprüfstand vorliegt.


Widerruf der Anerkennung

Die Anerkennung
   • ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine Anerkennungsvoraussetzung weggefallen ist. 
   • ist teilweise oder völlig zu widerrufen, 
      -  wenn gröblich gegen die Vorschriften zur Durchführung der SP verstoßen wurde, 
      - die SP nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde
      - wenn gegen die Auflagen der Anerkennung gröblich verstoßen wurde.
   • kann widerrufen werden, wenn
      - von ihr innerhalb von mindestens sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist
      - der Antragsteller auf die Anerkennung verzichtet.


Rücknahme der Anerkennung

Die Anerkennung ist durch das Landesamt für Bauen und Verkehr zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Anerkennungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hat. Liegt der Mangel nicht mehr vor, kann von einer Rücknahme abgesehen werden.