Aufgaben und Ziele des Landesamtes für Bauen und Verkehr

Ausgewählte Tätigkeitsbereiche und Aufgaben des LBV - Videokonferenztechnik - Stadtentwicklung in Brandenburg an der Havel - ÖPNV in Frankfurt (Oder) - Luftaufsicht in Schönefeld


Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) ist eine Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) des Landes Brandenburg. Es hat seinen Hauptsitz in Hoppegarten. Außenstellen befinden sich in Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam, Schönefeld und Berlin.

Abteilung 1 - Zentrale Aufgaben

Die Bereiche Personal, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Haushalt, Innerer Dienst, Informationstechnik und Recht sowie die Bußgeldstelle nehmen innerhalb des LBV Querschnittsaufgaben wahr. Kompetente Verwaltungsfachleute unterschiedlicher Fachdisziplinen sorgen hier für eine effektive und effiziente Aufgabenerfüllung.

Abteilung 2 - Verkehr

Bei Bauvorhaben für Straßen- und Schienenwege (Straßenbahnen und nicht bundeseigene Eisenbahnen) führen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren durch. Die Abteilung erteilt Betriebs-, Verkehrs- und Tarifgenehmigungen für Verkehre auf der Straße, der Schiene und dem Wasser. Unsere Fachleute bearbeiten u. a. Betriebsgenehmigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr, den Linien- und Reisebusverkehr bis hin zu Genehmigungen für nichtbundeseigene Eisenbahnen. Unsere qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber ebenso für die Anerkennung von Prüfingenieuren und Sachverständigen im Kfz-Wesen, Fahrlehrerprüfungen und für Ausnahmegenehmigungen von Bau- und Betriebsvorschriften sowie von Überschreitungen zulässiger Abmaße an Fahrzeugen verantwortlich. Darüber hinaus werden Fördermittel für Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), für Häfen und Fähren geprüft und bewilligt. Auch gewähren wir die Zuweisungen des Landes für die Landkreise und kreisfreien Städte im Bereich des übrigen ÖPNV, also dem nicht an die Schienen gebundenen Nahverkehr. Als obere Verkehrsbehörde des Landes fertigt die Fachabteilung Stellungnahmen zu Planungen von Vorhaben, für die eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben ist.

Abteilung 3 - Städtebau und Bautechnik

Die Fachabteilung bewilligt Fördermittel der Bund-Länder-Programme für die Städtebauförderung. Die kompetente Bearbeitung städtebaulicher Fachthemen, das Stadtmonitoring und die Evaluierung öffentlicher Förderungen für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sind Aufgaben, mit denen die Fachabteilung die Städtebauförderung aktiv unterstützt und begleitet. Hierzu gehört auch die inhaltliche Betreuung von Antrags- und Bewilligungsverfahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung 3 verstehen sich als Partner der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung integrierter Stadtentwicklungskonzepte. Das zur Fachabteilung gehörende Bautechnische Prüfamt ist zuständig für die Typenprüfung und erteilt im Einzelfall Zustimmungen zu nicht geregelten Bauprodukten und Bauarten. Das Prüfamt agiert als Anerkennungsbehörde der Prüfingenieure für ist anerkannte Prüfstelle für Kunststoffbehälter und Kunststoffkonstruktionen des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt). Darüber werden Aufgaben nach dem Brandenburgischen Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte (BbgMÜDBauPG) wahrgenommen.
Im Bereich Raumbeobachtung werden die Grundlagen der Landesplanung analysiert, verglichen und räumliche Strukturen und deren Entwicklung in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg bewertet. Die Ergebnisse werden in Form komplexer Karten, Grafiken und Berichte zusammengefasst und präsentiert. Die Daten werden in räumlichen Informationssystemen aufbereitet.

Abteilung 4 -
Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg

Per Staatsvertrag ist die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) als Fachabteilung 4 eingerichtet. Sie übernimmt Aufgaben beider Länder nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz. Im Rahmen der geplanten Inbetriebnahme des BER überwacht sie die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses und seiner Auflagen und schafft die noch erforderlichen fachplanerischen und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen.
Die Fachabteilung verfügt über örtliche Luftaufsichtsstellen an den Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld. Neben der Fachplanung und Aufsicht über alle Flugplätze, mit Ausnahme der beiden Verkehrsflughäfen, kümmert sich die Fachabteilung in beiden Ländern um die Erteilung von Lizenzen der Privatpiloten und um die Flugschulen. Außerdem obliegen ihr die Betreuung von Luftfahrtunternehmen sowie die Genehmigungen zur besonderen Nutzung des Luftraums und für Luftfahrtveranstaltungen. Als Luftaufsichtsbehörde überwacht sie die Einhaltung der Luftverkehrsvorschriften. Als Luftsicherheitsbehörde wirkt die Fachabteilung bei der Abwehr von Angriffen Dritter auf den Luftverkehr mit. Ihre Mitarbeiter beaufsichtigen die Eigensicherungsmaßnahmen der Flughäfen und genehmigen Luftsicherheitspläne. Sie sind für die Luftsicherheit an den Landeplätzen verantwortlich und überprüfen die Zuverlässigkeit der Inhaber von Flughafenausweisen, Mitarbeiter von Luftfahrtunternehmen und Piloten.


 


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