Bund-Länder-Programm Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit (KLS)


 Dorfanger (Foto: LBV)

Zuwendungsempfänger

Das neue Bund-/Länder-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (Programmkürzel KLS) richtet sich an Städte und Gemeinden in

  • dünn besiedelten,
  • ländlichen,
  • von Abwanderung bedrohten oder
  • vom demographischen Wandel und den Auswirkungen auf das Angebot der sozialen Infrastruktur

betroffenen Räumen.

Bei der Vorbereitung und Durchführung soll eine Leitkommune die Steuerung und die finanzielle Abwicklung für ihre Partnerkommunen übernehmen.

Förderziel

Ziel des neuen Programms ist die Unterstützung von Gemeindenetzwerken bei der Sicherung und Stärkung eines angemessenen Niveaus der öffentlichen Daseins-
vorsorge und Infrastruktur in ländlich geprägten Bereichen über gemeinsame Einrichtungen und eine zunehmende Aufgabenteilung zwischen Netzwerkmitgliedern.

Ein Handlungsschwerpunkt des Programms ist die Unterstützung aktiver interkommunaler bzw. überörtlicher Zusammenarbeit bei der Anpassung und arbeitsteiligen Erbringung der städtebaulichen Infrastruktur für die Daseinsvorsorge.

Fördervoraussetzungen

Förderfähig sind vorrangig überörtliche zusammenarbeitende oder ein Netzwerk bildende Städte oder Gemeinden in funktional verbundenen Gebieten bzw. kleinere Städte in Abstimmung mit ihrem Umland.

Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der Bügerinnen und Bürger erstelltes überörtlich abgestimmtes integriertes Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in eine gegebenenfalls bereits vorhandene räumliche Planung einzubetten bzw. davon abzuleiten, die Aktualität des Entwicklungskonzeptes ist sicherzustellen.

Für die Förderung von investiven Vorhaben müssen die vorzulegenden Entwicklungskonzepte schlüssig nachweisen, welche Vorhaben zur Sicherung der Dasseinsvorsorge langfristig erforderlich und im überörtlichen Kontext auch nachhaltig vor dem Hintergrund des demographischen Wandels tragfähig sind.

Fördergebiete

Die Finanzhilfen sind bestimmt für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vorliegend wird das jeweilige Netzwerk mit seinen abgegrenzten Teilgebieten als eine Gesamtmaßnahme gefördert. Die inhaltliche Verknüpfung der Teilgebiete ist über die gemeinsame Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Bezugsraum (Mittelbereich, kooperierende Gemeinden o.ä.) darzustellen.

Diese Teilgebiete sind in der Folge in Abstimmung mit dem LBV und dem MIL räumlich abzugrenzen als
  • Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB oder
  • städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB oder
  • Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB oder
  • Maßnahmegebiet nach § 171 b oder § 171 e BauGB oder
  • Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB oder
  • durch Beschluss der Gemeinde

Die Festlegung des gesamten Gemeindegebietes als Fördergebietskulisse ist nicht zulässig.

Förderfähig sind insbesondere

  1. die weitere Vorbereitung der (Gesamt-) Maßnahme wie Fortschreibung, Qualifizierung bzw. Konkretisierung der verbindlich abgestimmten überörtlich oder regional integrierten  Entwicklungskonzepten, welche insbesondere Aussagen zur Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels, zur kooperativen Aufgabenwahrnehmung und zu gemeinsamen Entwicklungszielen und Schwerpunkten enthalten.
  2. die Bildung interkommunaler Netzwerke bzw. Stadt-Umland-Vernetzungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge (Prozesse der Diskussion, Abstimmung und Entscheidung über überörtliche oder regional integrierte Entwicklungskonzepte/-strategien) einschließlich Bürgerbeteiligung
  3. Investitionen zur Behebung städtebaulicher Missstände, insbesondere zur Anpassung der Infrastruktur aufgrund zurückgehender Bevölkerung und des Rückzugs öffentlicher und privater Anbieter, die in der überörtlichen bzw. interkommunalen Abstimmung gemeinsam als dauerhaft erforderlich benannt sind.

Gefördert werden innovative, nachhaltige und übertragbare Vorhaben zu Schwerpunktthemen der Daseinsvorsorge innerhalb von überörtlich gut erreichbaren Ankerpunkten. Hierbei sind insbesondere Verknüpfungs- und Kombinationslösungen mit entsprechenden Projekten nach der ILE / LEADER – Richtlinie (Fassung vom 09.12.2009) unter Einhaltung des Förderverfahren zu berücksichtigen, in die Planung zu integrieren und erforderlichenfalls zu unterstützen.

Abgeleitet aus der Zielsetzung des Programms sind zur Daseinsvorsorge all jene Güter und Dienstleistungen zu zählen, an deren nachhaltiger Angebotssicherung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Fördergrundlage

Zur Anwendung gelangen die Städtebauförderungsrichtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (StBauFR) vom 9. Juli 2009 (veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 31 vom 12. August 2009, Seite 1515).

Antragstellung, Verfahren

Bewilligungsbehörde für das Programm ist das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV). Dort sind auch die jeweiligen Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für die Gesamtmaßnahme zu dem in den StBauFR genannten Termin einzureichen.

Mit dem Förderantrag ist die Leitkommune zu benennen.

Für die Antragstellung kann auch das Online – Portal des LBV  verwendet werden.

Die Begleitinformationen zu den Programmanträgen sind zwingend über das entsprechende Online – Portal des Bundes zu erstellen.

Für die Online-Bearbeitung von Antrag und Begleitinformation bedarf es der Bereitstellung der entsprechenden Zugangsdaten seitens des LBV.

Ansprechpartnerin dafür: 


Bewilligung

Das Programm enthält Bundesmittel auf der Grundlage des Artikels 104 b Grundgesetz  (GG) aus der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung nach § 164 b BauGB. Die Finanzierung förderungsfähiger Kosten erfolgt zu je einem Drittel durch den Bund und das Land Brandenburg. Den Kommunen werden die Fördermittel als Zuschuss gewährt.



Ansprechpartner


im LBV, Dezernat 32 (Stadterneuerung)


im MIL, Referat 21 (Städtebau- und Wohnraumförderung) 


Downloads

Programmbroschüre des Bundes (Veröffentlichung Juni 2014)

Programmstrategie KLS (Bund)

Sicherung der Nahversorgung in ländlichen Räumen (Quelle: BMUB) Stand: Juni 2014

Mittelbereichsprofile (LBV)

Leitfaden „Regionalstrategie Daseinsvorsorge – Denkanstöße für die Praxis“
(Quelle: BBSR)

Handlungsansatz "Mobilitätssicherung in Zeiten des demographischen Wandels" (Quelle: BMVBS)


Klausurtagung "Oderlandregion"
Vortrag Herr Winkler (LBV) vom 13.04.2013