Lärmschutzkonzept BER


In der Planfeststellung sind aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen geregelt worden. Unter den aktiven Maßnahmen werden alle flugbetrieblichen Regelungen, wie z.B. Nachtflugverbote. verstanden. Ferner sind Lärmgrenzwerte für die Gewährung passiven Schallschutzes und von Entschädigungen verfügt worden, die immer und überall in der Umgebung des Flughafens gelten, unabhängig von der Ausweisung von Schutzgebieten. Der Flughafenanwohner hat jederzeit einen entsprechenden Rechtsanspruch gegenüber dem Flughafen, falls die Lärmbelastungen die in der Planfeststellung festgelegten Grenzen übersteigen.

Es wurden in der Planfeststellung Schutzgebiete definiert, in denen die Lärmgrenzwerte nach den vorliegenden Fluglärmberechnungen für den prognostizierten Flugverkehr im Jahr 2023 immer überschritten werden. Hier besteht auch ohne Prüfung des Einzelfalls immer ein Anspruch auf baulichen Schallschutz oder Entschädigung. Die Schutzgebietsausweisung erleichtert somit lediglich die Beweisführung (Meistbegünstigungsgebiete). Auf der Grundlage der derzeitigen Schutzgebiete sind Flughafenanwohner in den Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren, Schönefeld, Schulzendorf, Stadt Ludwigsfelde und der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin betroffen. Bei geänderten An- und Abflugverfahren am Flughafen werden die festgelegten Schutz- und Entschädigungsgebiete neu ausgewiesen, wenn sich der energieäquivalente Dauerschallpegel an der äußeren Grenze des Schutzgebiets an den Schnittpunkten mit den An- und Abflugstrecken um mehr als 2 dB(A) ändert. Zwei Flugplanperioden nach der Inbetriebnahme des Flughafenausbaus BBI werden die Schutz- und Entschädigungsgebiete unabhängig von der 2 dB(A)-Änderung neu festgesetzt.

 

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht innerhalb des sog. Tagschutzgebiets ein Anspruch auf Schallschutzvorrichtungen, die sicherstellen, dass während der Tagzeit im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten. Die beigeladene FBB GmbH habe den finanziellen Ausgleich für Schallschutzvorrichtungen auf der falschen Grundlage berechnet, wonach der Maximalpegel von 55 dB(A) bis zu sechs Mal am Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate überschritten werden darf (sog. NAT (number above threshold) – Kriterium 6 x 55 dB(A)).
 

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht innerhalb des sog. Tagschutzgebiets ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bzw. Einbau von Schallschutzmaßnahmen für den Tagzeitraum, die sicherstellen, dass im Rauminnern bei geschlossen Fenstern höhere A-bewertete Maximalpegel als 55 dB(A) in den sechs verkehrsreichsten Monaten rechnerisch insgesamt weniger als einmal auftreten. Der bis dahin durch die FBB GmbH angebotene Schallschutz beruhe auf der unzutreffenden Annahme, dass der Maximalpegel von 55dB(A) im Rauminnern pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu 0,5 Mal überschritten werden darf. Dies hätte zur Folge gehabt, dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten 89 Überschreitungen des Maximalpegels von 55 dB(A) zulässig gewesen wären.

Am 21.02.2014 hat die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft FBB weitere Vollzugshinweise bekanntgegeben. Diese Vollzugshinweise sind das Ergebnis einer Abstimmung der Genehmigungsbehörde mit der für bautechnische Fragen zuständigen Fachabteilung des MIL. Sie haben die Erfüllung von Auflagen zur Gewährleistung des passiven Schallschutzes nach dem Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. August 2004 zum Gegenstand, insbesondere die Anwendbarkeit der DIN 1946-6 bei der Umsetzung baulicher Schallschutzmaßnahmen.

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) hat im Dezember 2014 das Ingenieurbüro Bonk Maire Hoppmann damit beauftragt, eine Überprüfung bisher versendeter Anspruchsermittlungen und Leistungsverzeichnisse auf Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den geltenden technischen Regelwerken vorzunehmen. Dabei lag ein besonderer Fokus auf dem Auffinden von Fehlern, die Einfluss auf das Erreichen der Schutzziele des Planfeststellungsbeschlusses haben. Hierfür wurden aus dem Bereich der Teilvollzugsgebiete für die temporäre Teilinbetriebnahme der Südbahn 45 Stichproben nach Zufall ausgewählt. Die Einzelfälle sind dabei gleichmäßig nach den betroffenen Ortslagen und nach Beschwerden, die der LuBB bekannt waren, ausgewählt und von der FBB GmbH zur Verfügung gestellt worden.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass hinsichtlich der bisher versendeten Anspruchsermittlungen und Leistungsverzeichnisse keine systematischen Verfehlungen zu erkennen sind. Es bestehen lediglich ggf. im Einzelfall noch zu klärende Fragen bzw. auch im Einzelfall zu klärende rechtliche Bewertungen im Rahmen der Umsetzung der baulichen Schallschutzmaßnahmen. Diese Fragen wurde von der LuBB bewertet und dabei keine dem Planfeststellungsbeschluss zuwiderlaufende Umsetzungen festgestellt. Bestimmte Fragen des Vollzugs sind sowohl Gegenstand des Dialogs der Anwohner mit der FBB GmbH sind als auch Gegenstand anhängiger Gerichtsverfahren zwischen einzelnen Betroffenen und der FBB GmbH. Das Gutachten weist im Übrigen auf die Tatsache hin, dass aus fachtechnischer Hinsicht durchaus verschiedene Ansätze und Bewertungen möglich sind, ohne dass hierbei im Ergebnis zwangsläufig (systematische) Fehler gegeben sind. Offene Punkte, die im Gutachten aufgewiesen wurden, sind durch die LuBB nach Stellungnahme der FBB GmbH bewertet worden. Auch hierbei zeigen sich im Ergebnis keine systematischen Fehler.

Die hier veröffentlichte Version des Gutachtens enthält aus Gründen des Datenschutzes Schwärzungen. Diese betreffen die Aktenzeichen zu den untersuchten Objekten und haben keine Auswirkung auf die inhaltliche Verständlichkeit des Gutachtens.


 




Anlagen


Karte Schutzgebiete
[PDF 1,24MB]
 
Karte Entschädigungsgebiete
[PDF 1,24MB]

Aktueller Monatsbericht zum Schallschutzprogramm