Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf dem sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag

  • des Eisenbahninfrastrukturunternehmens,
  • des Eigentümers des Grundstücks oder
  • der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet,

die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

Die Zuständigkeit des LBV beschränkt sich dabei auf nichtbundeseigene Eisenbahnen. Hierzu zählen auch Anschlussbahnen. Für bundeseigene Eisenbahnen obliegt die Zuständigkeit dem Eisenbahn-Bundesamt.

Bestandteil des Freistellungsverfahrens ist eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Seitens des LBV ist derzeit folgende Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht:

Eisenbahnbetriebsfläche im Bahnhof Rathenow Nord (II) (pdf-Dokument)


Durch das LBV wurden Freistellungsbescheide gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für nachfolgend benannte nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturen (in chronologischer Reihenfolge) erteilt:

13.08.2009 Empfangsgebäude Bahnhof Groß Schönebeck
26.09.2011 Strecke(nabschnitt) Bad Belzig (a) - Golzow (b. Brandenburg) (a)
17.11.2011 Strecke(nabschnitt) Bad Saarow-Pieskow Süd (a) - Beeskow (a)
01.12.2011 Empfangsgebäude Bahnhof Rehagen-Klausdorf
01.12.2011 Empfangsgebäude Bahnhof Sperenberg
18.06.2012 Strecke(nabschnitt) Golzow (b. Brandenburg) (e) - Reckahn (a)
09.07.2012 Strecke(nabschnitt) Templin Stadt (a) - Prenzlau-West (a)
18.12.2012 Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Gröbitz
19.12.2012 Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Wolfshain
20.02.2013
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Finowfurt -
Anschlussgleis Hubertusmühle
26.04.2013
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Werder (Havel) -
Anschlussbahn Gewerbegebiet Havelauen Werder
01.10.2013 Eisenbahnbetriebsfläche im Bahnhof Rathenow Nord (I)
28.05.2014 Empfangsgebäude Bahnhof Jänickendorf
11.05.2015
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Groß Neuendorf -
Anschlussgleise Hafen Groß Neuendorf
20.01.2016
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Bernau -
Anschlussbahn Bernau Nord (I)
03.03.2016
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Bernau -
Anschlussbahn Bernau Nord (II)
28.11.2016
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Oranienburg -
Anschlussbahn Oranienburg (IV)
06.12.2016
Eisenbahnbetriebsfläche Gemarkung Welzow -
Anschlussbahn Neupetershain - Haidemühl


Hinweis:
Sollten Sie Auskünfte zu diesen Verfahren benötigen, wenden Sie sich bitte an die Ansprechpersonen im Hause.