Verkehrslandeplatz Strausberg - Änderung und Neufassung der Flugplatzgenehmigung vom 12. Juli 2018

Hier: öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Entscheidung

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (Genehmigungsbehörde) hat auf Antrag der Flugplatzunternehmerin, der Strausberger Flugplatz GmbH, die Flugplatzgenehmigung gem. § 6  Absatz 4 Satz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) mit Bescheid vom 12.07.2018 geändert, angepasst und im Ergebnis neu gefasst. Die Änderung betrifft zum einen die Erweiterung des Flugbetriebes von bisher nur Sichtflugbetrieb auf nunmehr auch Instrumentenflugbetrieb und zum anderen die bisherige Tonnagebegrenzung auf beiden Start- und Landebahnen.

Der Antragstellerin wurden die zum Wohl der Allgemeinheit und zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlichen Auflagen erteilt, insbesondere zum Schutz der Bevölkerung vor Immissionen, zum Schutz von Natur und Landschaft sowie zur Wahrung der Betriebssicherheit des Verkehrslandeplatzes.

In dem Genehmigungsbescheid ist über alle Anträge, Stellungnahmen und fristgemäß eingegangenen Einwendungen entschieden worden. Die Zustellung der Entscheidung wird gemäß § 74 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung wird jeweils eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides (einschließlich der Platzdarstellungskarte) mit einer Rechtsbehelfsbelehrung in der Stadt Strausberg und der Gemeinde Oberbarnim (Amt Märkische Schweiz, Sitz Buckow) für zwei Wochen während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Der genaue Ort und die Zeit der Auslegung werden von den Auslegungsstellen vorab ortsüblich bekannt gemacht.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der Genehmigungsbehörde - Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Mittelstraße 5 /5a, 12529 Schönefeld - schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Genehmigungsbescheid allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Änderung und Neufassung der Genehmigung für den Verkehrslandeplatz Strausberg kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Mittelstraße 5/5a, 12529 Schönefeld schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruchsführer hat innerhalb der nach §§ 6 Absatz 5, Satz 2, 10 Absatz 5 Luftverkehrsgesetz auch für das Genehmigungsverfahren geltenden Frist von sechs Wochen die zur Begründung seines Widerspruchs dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.

Gemäß § 6 Absatz 6 Luftverkehrsgesetz hat der Widerspruch eines Dritten gegen die vorstehende Entscheidung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, schriftlich, zur Nieder­schrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form entsprechend den Formerfordernissen der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin gestellt und begründet werden.

Treten später Tatsachen ein, die die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch diesen Genehmigungsbescheid Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO innerhalb von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.          

Legt ein Dritter Widerspruch gegen die vorstehende Entscheidung ein, kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 4 VwGO die Vollziehung aussetzen (§ 80a Absatz 1 Nr. 2 VwGO).

Es wird darauf hingewiesen, dass sich vor dem Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hoch­schulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen muss (§ 48 Absatz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 67 Absatz 1 VwGO). Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behör­den können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.


Unterlagen

 


Genehmigungsbehörde

 

Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Abteilung des Landesamtes für Bauen und Verkehr
Dezernat 41 - Fachplanung, Luftfahrtpersonal

Mittelstraße 5/5a
12529 Schönefeld

Ansprechpartnerin zum Verfahren:
Sabine Engelmann
Tel. 03342 4266-4101  
E-Mail:
Sabine.Engelmann@
LBV.Brandenburg.de