Genehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Asklepios Fachklinikum Brandenburg a. d. Havel

Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Bekanntmachung der Genehmigung

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (Genehmigungsbehörde) hat auf Antrag der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Asklepios Fachklinikum Brandenburg gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG mit Bescheid vom 16. Januar 2018, Az.: 4113-50113.34/2018 genehmigt. Die sofortige Vollziehung der Genehmigung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde angeordnet.

Eine Ausfertigung der Genehmigung einschließlich aller Pläne und einer Rechtsbehelfsbelehrung liegt zwei Wochen in der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, Klosterstraße 14, zu jedermanns Einsicht aus. Der jeweilige Beginn, der Ort und die täglichen Zeiten werden vorab ortsüblich durch die genannte Kommune bekanntgemacht.

Der Bescheid über die Genehmigung gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber allen Betroffenen als zugestellt (§ 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG). Im Übrigen wird auf den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen.
 


Auslegung der Antragsunterlagen und ortsübliche Bekanntmachung

Mit Schreiben vom  21.11.2014 beantragte die Asklepios Fachklinikum Brandenburg GmbH eine Genehmigung gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Klinikgelände. Derzeit wird es jährlich ca. 20 Mal angeflogen, wobei es sich ausschließlich um den Transport intensivpflichtiger oder sogenannter Stroke-Unit (Schlaganfallstation) Patienten handelt. Bislang fanden diese Flüge auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 LuftVG statt. Um die notwendigen Transporte der intensivpflichtigen Patienten weiterhin gewährleisten zu können, entschloss sich der Krankenhausbetreiber nunmehr, die derzeit genutzte Fläche nach § 6 LuftVG genehmigen zu lassen. Der Landeplatz soll ausschließlich für medizinische Hubschraubernoteinsätze und für Krankentransporte genutzt werden.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 Abs. 1 LuftVG liegen die erforderlichen Antragsunterlagen für einen Monat in der Stadt Brandenburg an der Havel gemäß der ortsüblichen Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt während der angegebenen täglichen Dienststunden im benannten Zeitraum zur allgemeinen Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange von der Erteilung einer Genehmigung berührt werden können, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin–Brandenburg (Genehmigungsbehörde), Mittelstraße 5/5a, 12529 Schönefeld oder bei der auslegenden Stelle schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben oder Hinweise und Anregungen zum Vorhaben vorbringen (unterschrieben, mit ladungsfähiger Adresse und hilfsweise Telefonnummer).

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.lbv.brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.

Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel keinen Zugang für die elektronische Kommunikation i. S. v. § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eröffnet hat, dort per E-Mail eingereichte Einwendungen werden nicht berücksichtigt.

Bei gleichförmigen Einwendungen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte ist ein Vertreter der übrigen Unterzeichner als Bevollmächtigter zu bestellen. Gleichförmige Einwendungen, die nicht diesen Erfordernissen entsprechen bzw. den Unterzeichner mit Namen und Anschrift nicht oder unleserlich angeben, bleiben im Verfahren unberücksichtigt (vgl. § 17 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg).

Gemäß § 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 3 LuftVG sind Äußerungen der nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom Bund oder nach landesrechtlichen Vorschriften anerkannten Naturschutzvereinigungen hinsichtlich ihrer Mitwirkungsrechte im Sinne des § 63 Bundesnaturschutzgesetz (neue Fassung) nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

 

Antragsunterlagen und Gutachten:

Pläne:


Genehmigungsbehörde


Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Abteilung des Landesamtes für Bauen und Verkehr
Dezernat 41 - Fachplanung, Luftfahrtpersonal

Mittelstraße 5/5a
12529 Schönefeld

Ansprechpartnerin zum Verfahren:
Regina Holz  
Tel. 03342 4266-4103  
E-Mail:
Regina.Holz@
LBV.Brandenburg.de