Änderungsgenehmigungsverfahren zum Hubschrauber-Sonderlandeplatz Klinikum Uckermark Schwedt/Oder

Verfahren gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)


Die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KG. beantragte am 09.01.2018 die Änderung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Klinikum Uckermark Schwedt/Oder. Der am 30.09.1994 genehmigte Landeplatz am Klinikum wurde nie errichtet. Alle Flüge zur Behelfslandefläche finden gegenwärtig auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) statt. Der Antrag beinhaltet zum einen die Anpassung der Genehmigung des Landeplatzes an die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Hubschrauberflugplätzen“ und zum anderen die Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs nach § 17 LuftVG  sowie die Festlegung von Bauhöhen nach § 13 LuftVG. Der Landeplatz soll ausschließlich für medizinische Hubschraubernoteinsätze und für Krankentransporte genutzt werden.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 Abs. 4 LuftVG liegen die erforderlichen Antragsunterlagen für einen Monat in der Stadt Schwedt/Oder gemäß der ortsüblichen Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt während der angegebenen täglichen Dienststunden im benannten Zeitraum zur allgemeinen Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange von der Erteilung einer erweiterten Genehmigung berührt werden können, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin–Brandenburg (Genehmigungsbehörde), Mittelstraße 5/5a, 12529 Schönefeld oder bei der auslegenden Stelle schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben oder Hinweise und Anregungen zum Vorhaben vorbringen (unterschrieben, mit ladungsfähiger Adresse und hilfsweise Telefonnummer).

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/dateien/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf   aufgeführt sind.

Bei gleichförmigen Einwendungen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte ist ein Vertreter der übrigen Unterzeichner als Bevollmächtigter zu bestellen. Gleichförmige Einwendungen, die nicht diesen Erfordernissen entsprechen bzw. den Unterzeichner mit Namen und Anschrift nicht oder unleserlich angeben, bleiben im Verfahren unberücksichtigt (vgl. § 17 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg).


Gemäß § 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 3 LuftVG sind Äußerungen der nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom Bund oder nach landesrechtlichen Vorschriften anerkannten Naturschutzvereinigungen hinsichtlich ihrer Mitwirkungsrechte im Sinne des § 63 Bundesnaturschutzgesetz (neue Fassung) nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

 

Antragsunterlagen, Gutachten, Pläne


Genehmigungsbehörde


Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Abteilung des Landesamtes für Bauen und Verkehr
Dezernat 41 - Fachplanung, Luftfahrtpersonal

Mittelstraße 5/5a
12529 Schönefeld

Ansprechpartnerin zum Verfahren:
Regina Holz  
Tel. 03342 4266-4103  
E-Mail:
Regina.Holz@
LBV.Brandenburg.de