Zuständigkeiten

Das Landesamt für Bauen und Verkehr erarbeitet entsprechend der "Zuständigkeitsregelung hinsichtlich der Beteiligung der Verkehrsbehörden und der Straßenbauverwaltung als Träger öffentlicher Belange in Planungsverfahren" (Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 1. September 2005) veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 45 vom 16. November 2005 Stellungnahmen zu folgenden Unterlagen:

• Regionalplanungen
• Raumordnungsverfahren
• Kreisentwicklungspläne, -konzeptionen
• Braunkohlen- und Sanierungspläne
• Ausweisung von Naturschutz- und Wasserschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, forstliche Rahmenpläne
• Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren
• Flächennutzungspläne
• Bebauungspläne, Sanierungssatzungen
• Bodenordnungsverfahren
• Satzungen nach § 34 BauGB
• sonstige gemeindliche Planungen

Entsprechend der oben genannten Zuständigkeitsverordnung ist zu beachten:

• Stellungnahmen zu Landesentwicklungsplänen werden durch das
   Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft abgegeben.
• Planungsverfahren, bei denen Belange von Flughäfen betroffen sind, werden neben dem Landesamt für Bauen und Verkehr auch durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bewertet.
• Belange der Straßenplanung und des Straßenbaus werden durch den Landesbetrieb Straßenwesen wahrgenommen.