Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens

  • Der Vorhabenträger beantragt bei der Anhörungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr) die Durchführung eines Anhörungsverfahrens. (Das Anhörungsverfahren ist unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens.) Erforderlich ist zunächst die Übergabe des Planes durch den Vorhabenträger an die Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen (§ 73 Abs. 1 VwVfG). Die Anhörungsbehörde prüft die Unterlagen.

  • Innerhalb eines Monats nach Übergabe des vollständigen Plans veranlasst die Anhörungsbehörde, dass dieser in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ausgelegt wird. Diese Auslegung bewirkt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Weiterhin fordert die Anhörungsbehörde die Behörden und weitere Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf (§ 73 Abs. 2 VwVfG). Die Planunterlagen werden auch im Internet unter Laufende Anhörungsverfahren veröffentlicht.

  • Die Gemeinden haben grundsätzlich den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 73 Abs. 3 und 5 VwVfG).

  • Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen. Darauf wird in der Bekanntmachung hingewiesen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

  • Der Vorhabenträger setzt sich mit den Argumenten fachlich auseinander und erwidert.

  • Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan sowie die Stellungnahmen der Behörden und weiterer Träger öffentlicher Belange zu erörtern. Dies erfolgt mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange, den Betroffenen sowie mit Personen, die Einwendungen erhoben haben (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

  • Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen Betroffener bzw. Einwender vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

  • Die Anhörungsbehörde erörtert mit den Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange deren Stellungnahmen sowie mit den zum Erörterungstermin erschienen Betroffenen und Einwendern die Sachlage zur jeweiligen Einwendung. Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens fast sie in ihrer Stellungnahme zusammen. Diese soll mit den Verfahrensunterlagen und dem Plan innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung der Planfeststellungsbehörde zugeleitet werden (§73 Abs. 9 VwVfG).

  • Die Planfeststellungsbehörde erarbeitet die Verwaltungsentscheidung, den Planfeststellungsbeschluss.

  • Der mit einer Rechtsbehelfserklärung versehene Planfeststellungsbeschluss wird allen Einwendern, Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange zugestellt und in den betroffenen Gemeinden ausgelegt. Er unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung.