Verfahren Binnenschifffahrt

 
  • Erteilung von Genehmigungen der Hafenordnungen
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
  • Hafenordnung 
  • Übersichtsplan mit Hafengrenzen und Standort der Feuerlöscher, Rettungsringe, Sanitätskasten und Alarmierungsmöglichkeit 

Das Verfahren wird durch einen Bescheid und Siegelung der Hafenordnung abgeschlossen. Rechtsgrundlage

  • Erteilung von Genehmigungen zur Freigabe des Hafens oder von Teilen des Hafens für den Umschlag wassergefährdender Stoffe oder gefährlicher Güter
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
  • Gutart und Menge
  • UN Nummer und Gefahrgutklasse
  • Art der Verpackung
  • Vorgesehene Lagerung oder Verbringung

Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage

  • Erteilung von Genehmigungen für Veranstaltungen im Hafen (Korsofahrten, Feuerwerk, Wettfahrten)
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
  • Datum und Zeit der Veranstaltung
  • Art der Veranstaltung
  • Ansprechpartner während der Veranstaltung mit Telefonnummer
  • Ungefähre Anzahl der Beteiligten
  • Vorgesehene Sicherung der Veranstaltung

Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage

  • Erteilung von Genehmigungen zur zeitweiligen Befreiung der Hafenbetreiber von einzelnen Vorschriften der LHafenV
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem eine Begründung beizufügen ist. Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Zulassung von Liegestellen zum Begasen von Wasserfahrzeugen und deren Ladung zum Zwecke der Schädlingsbekämpfung
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem eine Beschreibung der Liegestelle und deren Umgebung beizufügen ist. Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Erteilung von Genehmigungen für die Erlaubnis von Reparaturarbeiten
    Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
  • Ort und Zeit
  • Art und Umfang der Reparaturarbeiten
Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Zulassung von entsprechenden Lade- und Löschstellen für den Umschlag gefährlicher Güter
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
  • Ort der Umschlagstelle mit Karte und Beschreibung der Umgebung im Umkreis von 500 Metern 
  • Gutart und Menge der Güter
  • UN Nummer und Gefahrgutklasse
  • Art der Verpackung
Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Zulassung von Entgasungsplätzen für leere Ladetanks
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem Angaben zum Ort des Entgasungsplatzes mit Karte und Beschreibung der Umgebung im Umkreis von 500 Metern beizufügen sind. Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Erteilung einer Erlaubnis zum Laden, Löschen und Leichtern außerhalb der Häfen und Umschlagstellen auf schiffbaren Landesgewässern
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
  • Ort der Umschlagstelle mit Karte 
  • Beschreibung der Umschlagstechnologie und des Weitertransportes
  • Zeitraum und Häufigkeit des Umschlages
Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Feststellung der Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit von ausländischen Befähigungszeugnissen
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem eine Kopie des Befähigungszeugnisses beizufügen ist. Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen.  Rechtsgrundlage
  • Abnahme der Prüfungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis
Die Prüfung und Erteilung der Fahrerlaubnis setzt eine Beantragung mit dem hierfür vorgesehenen Formular voraus.  Rechtsgrundlage
  • Ausgabe von Schifferdienstbüchern
Die Ausgabe eines Schifferdienstbuches erfolgt auf Grundlage eines formlosen Antrages. Rechtsgrundlage
  • Technische Untersuchung von Fahrzeugen
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein Antrag mit dem hierfür vorgesehenen Formular auf Zulassung zum Verkehr zu stellen. Nach erfolgter Überprüfung durch die Schiffsuntersuchungskommission (SUK) wird das Verfahren durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Genehmigung von abweichenden Fahrgeschwindigkeiten
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem Angaben zum Fahrzeugkennzeichen und eine Begründung beizufügen sind. Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Genehmigung von Gefahrguttransporten
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
  • Gutart und Menge der Güter
  • UN Nummer und Gefahrgutklasse
  • Art der Verpackung
Das Verfahren wird durch einen Bescheid abgeschlossen.  Rechtsgrundlage
  • Genehmigung von Wasserskistrecken
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
  • Maßstabsgerechte Karte mit eingetragener Wasserskistrecke
  • Unterlagen über Schallimmissionen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
Das Verfahren wird nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TöB) durch einen Bescheid abgeschlossen.  Rechtsgrundlage
  • Sperrung schiffbarer Landesgewässer
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein Antrag mit dem hierfür vorgesehenen Formular zu stellen. Das Verfahren wird durch eine Anordnung abgeschlossen. Rechtsgrundlage
  • Befahren der Lausitzer Neiße
Zur Eröffnung des Verfahrens ist ein formloser Antrag zu stellen, dem Angaben zum Kennzeichen des Fahrzeuges beizufügen sind. Das Verfahren wird durch einen Bescheid  abgeschlossen. Rechtsgrundlage