Zuständigkeitsbereich Straße

  • Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt)

    • Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 ADR – ausgenommen Kapitel 1.8 ADR - für Beförderungen innerhalb Deutschlands,
    • Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands mit Fahrzeugen die nicht den allgemeinen Gefahrgutrichtlinien entsprechen.
       
  • Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 35 Abs. 5 Satz 1 und 2 GGVSEB bei grenzüberschreitenden Beförderungen

    • Bei Beförderungen von Listengütern (Stoffe der Anlage 1 GGVSEB) auf der Straße hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr nicht möglich ist. Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion nachweisen zu lassen, dass Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist.Von der Möglichkeit, diese Bescheinigung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr erteilen zu lassen, können in Ausnahmefällen nur Antragsteller mit Sitz und Niederlassung ihrer Unternehmen außerhalb des Geltungsbereiches der GGVSEB Gebrauch machen.
       
  • Zustimmung zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörden der Landkreise

    • Die Zustimmung umfasst die Prüfung auf Einhaltung und Berücksichtigung aller rechtlichen Belange, die sich aus den einschlägigen Gefahrgutvorschriften bei der Durchsetzung der verkehrsregelnden Maßnahmen durch den Landkreis ergeben.