Berufskraftfahrer Grundqualifikation und Weiterbildung

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) erlassen. Danach wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland mit dem "Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr" (BKrFQG) (mehr) sowie der „Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV)" (mehr) verbindliche Regelungen geschaffen.
 

Im Dezember 2016 erfolgten im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (mehr) sowie in der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (mehr) zahlreiche Änderungen. Diese Änderungen sind im nachfolgenden Text eingearbeitet.
 

1. Allgemeine Grundlagen

Fahrerinnen und Fahrer, die im Güterkraft- und Personenverkehr tätig sind, müssen eine Grundqualifikation und später in einem periodischen Turnus von 5 Jahren eine Weiterbildung nachweisen. Der Güterkraftverkehr bezieht sich auf die Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C und CE. Im Personenverkehr sind es die Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE. Im Führerschein erfolgt als Nachweis in der Spalte 12 in der Zeile der jeweiligen Klasse die Eintragung der Schlüsselzahl 95(TT.MM.JJ) (Datum des Fristablaufs der Grundqualifikation oder Weiterbildung). Diese Regelungen treffen auch auf Fahrerinnen und Fahrer aus anderen EU-Ländern zu, welche in Deutschland tätig werden. Auch Fahrerinnen und Fahrer aus Deutschland, die in EU-Ländern tätig werden, müssen dort die Schlüsselzahl 95(TT.MM.JJ) nachweisen. Ein Schlüsselzahl 95(TT.MM.JJ) ist für Leerfahrten in den oben genannten Fahrerlaubnisklassen nicht mehr notwendig.
 

2. Grundqualifikation

Die Grundqualifikation wird durch Besitzstand oder Prüfung oder Prüfung nach einer Ausbildung nachgewiesen.

2.1 Besitzstand

  • Fahrerinnen und Fahrer, die bis zum 09.09.2008 im Besitz der Fahrerlaubnisklasse(n) D1, D1E, D oder DE sind, gelten in dieser Fahrerlaubnisklasse als grundqualifiziert, gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG.
  • Fahrerinnen und Fahrer, die bis zum 09.09.2009 im Besitz der Fahrerlaubnisklasse(n) C1, C1E, C oder CE erworben haben und noch im Besitz der Fahrlehrerlaubnisklassen sind, gelten in dieser Fahrerlaubnisklasse als grundqualifiziert, gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG.

2.2 Grundqualifikation
Nach den unter 2.1 genannten Stichtagen ist eine Grundqualifikation mit einer Prüfung vor der Industrie- und Handwerkskammer nachzuweisen. Die Grundqualifikation kann

  • durch eine Prüfung über die Grundqualifikation nach einer Ausbildung/Umschulung zum Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin, zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder einer vergleichbaren Ausbildung oder
  • durch eine Prüfung in der Grundqualifikation ohne Ausbildung (auch "große Prüfung" genannt) oder
  • durch eine Prüfung in der beschleunigten Grundqualifiaktion nach Ausbildung in einer Ausbildungsstätte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BKrFQG

erworben werden.

Die Bescheinigung über den Abschluss der Unterrichts in der beschleunigten Grundqualifikation ist auf dem (neuen) amtlichen Formular nach Anlage 2a der BKrFQV auszustellen und dem Teilnehmer auszuhändigen nach § 5 Absatz 1a BKrFQV.

3. Weiterbildung

3.1 Inhaber der Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE, die Personenverkehr durchführen, müssen seit dem 10. September 2013 eine Schlüsselzahl 95(TT.MM.JJ) nachweisen.
3.2  Inhaber der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C und CE, die Güterkraftverkehr durchführen, müssen seit dem 10. September 2014 eine Schlüsselzahl 95(TT.MM.JJ) nachweisen.

Der Abschluss der Weiterbildung beträgt mindestens 35 Unterrichtsheiten a 60 Minuten. Eine Weiterbildung kann auch in Teilleistungen zu sieben Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten durchgeführt werden. Eine Weiterbildung gilt immer für beide Klassen (Güterkraft- und Personenverkehr) nach § 5 Absatz 1 Satz 3 BKrFQG und § 4 Absatz 1 BKrFQV.

Die Bescheinigung über Teilleistungen und den Abschluss der Weiterbildung ist auf dem (neuen) amtlichen Formular nach Anlage 2b der BKrFQV auszustellen und dem Teilnehmer auszuhändigen nach § 5 Absatz 1b BKrFQV.

? Sämtliche "alten" Bescheinigungen (solche, die bis zum 20. Dezember 2016 nach altem Muster ausgestellt wurden) bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig, nach § 10 BKrFQV.

4. anerkannte Ausbildungsstätten nach § 7 Absatz 1 Satz 1

Nr. 1 - Fahrschulen der Klasse CE und/oder DE, deren Fahrschulerlaubnis nicht ruht, können die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung durchführen.

Nr. 2 - Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten nach § 30  Absatz 3 Fahrlehrergesetz können die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung durchführen.

Nr. 3 - tätige Ausbildungsstätten nach dem Berufsbildungsgesetz können die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung durchführen.

Nr. 4 - tätige Bildungsbetriebe nach dem Berufsbildungsgesetz können die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung durchführen.

Nr. 5 - können auch Unternehmen, Institutionen oder natürliche Personen sein, die sich als amtlich Ausbildungsstätte anerkennen lassen. Nach einem förmlichen Anerkennungsverfahren gemäß § 7 Absatz 2 BKrFQG und § 6 Absatz 1 BKrFQV, sind diese Ausbildungsstätten berechtigt, die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung in deren zugelassenen Schulungsräumen oder auf Übungsplätzen im jeweiligen Anerkennungsbereich der Erlaubnisbehörde, hier im Land Brandenburg, durchführen.

  • Ausbildungstätten müssen seit 17.12.2016 mindestens 5 Werktage vor dem beabsichtigten Unterricht (beschleunigte Grundqualifiaktion oder Weiterbildung) an die für die Überwachung zuständigen Stelle anzeigen, nach § 7b Absatz 3 Satz 4 BKrFQG .
  • Verantwortliche Personen sind alle zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Personen sowie alle zur Durchführung von Unterricht eingesetzten Personen, nach § 7a Absatz 4 BKrFQG.
  • Ausbilderinnen und Ausbilder haben ihre Kenntnisse durch regelmäßige Fortbildung bis spätestens alle vier Jahre zu aktualisieren, gemäß § 8 Absatz 1 BKrFQV.
  • Schließlich müssen die Ausbildungsstätten in den Unterrichtsräumen während des Unterrichts für jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhalten, nach § 7 Absatz 2 BKrFQV.
 

Im Bereich Service können Sie weitere Informationen nachlesen. Dort finden Sie:

  • eine Checkliste für den Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 2 Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz,

  • amtlichen Bescheinigungen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung aller Ausbildungsstätten,

  • ein Formular zur Anzeige der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung,

  • die im Land Brandenburg tätigen Ausbildungsstätten und

  • externe Links zum Land Berlin und der Industrie- und Handelskammer im Land Brandenburg (Kammerbezirke).