Förderungsprogramm zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden - ESI - (Investitionspakt 2009)

Oberschule in Ruhland

Hinweis:

Die dem Land in diesem Förderprogramm zur Verfügung stehenden Mittel sind vollständig gebunden. Eine Fortführung über das Programmjahr 2009 hinaus hat es nicht gegeben, so dass neue Anträge nicht angenommen werden können. Nachfolgende Informationen sollen lediglich die Abwicklung der aktuellen Fördermaßnahmen unterstützen.



Ziel des Programms

Der Gebäudebestand in Deutschland (Wohngebäude, Gewerbebauten, Bauten mit öffentlicher Zweckbestimmung) beansprucht rund 40  % des gesamten Energieverbrauchs. Durch Maßnahmen der energetischen Modernisierung lassen sich an diesen Gebäuden etwa 20 % des Verbrauchs einsparen, bei einzelnen Gebäuden sogar weit über 50 %. Der Bund fördert die energetische Modernisierung von Wohngebäuden über das Programm "Effizient sanieren" der KfW-Förderbank.

Für die energetische Modernisierung von Nichtwohngebäuden werden den Bundesländern u. a. Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt. Diese Förderung wird neben dem Investitionspakt angeboten und ist nicht mit ihm zu verwechseln.

Energieeinsparung und Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung sowie die Förderung von Bildung und Familie sind gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Um diese Ziele gebündelt zu unterstützen, bildet die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden einen zentralen Ansatzpunkt. Der Energiebedarf vieler Gebäude entspricht bei weitem nicht mehr den heutigen Möglichkeiten energetischen Bauens. Die zumeist kleinteiligen Maßnahmen bringen dem örtlichen Mittelstand von Handwerk und Baubetrieben Beschäftigung und Wachstum.
 
Der Investitionspakt 2009 hat zum Ziel, unmittelbare oder mittelbare öffentliche Gebäude energetisch zu modernisieren.
Er setzt den Schwerpunkt bei der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden, weil dort ein großer Gebäudebestand mit einem hohen Energieeinsparpotenzial besteht.


Förderungsgrundlage

Grundlage der Gewährung der Zuwendung ist der § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) inkl. dessen Verwaltungsvorschriften (VV / VVG) nach Maßgabe der Bekanntmachung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 06.Mai 2009 zur Ausschreibung  (PDF; 74 KB) des Förderungsprogramms, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 20 vom 27. Mai 2009.

Fördergegenstand

Gegenstand der Förderung sind Gebäude der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden. Insbesondere sind damit Schulen, Schulturnhallen, Kindertagesstätten, Sport- und Mehrzweckhallen von Trägern und Vereinen, Kultur- und Begegnungsstätten sowie Vereinsgebäude mit öffentlicher Sozialfunktion gemeint. Das Land legt dabei Wert auf innovative, zukunftsweisende energetische Projekte.

Förderziel

Die sanierten Gebäude müssen ein energetisches Niveau erreichen, mit dem der Neubaustandard gem. § 4 in Verbindung mit Anlage 2 Tabelle 1 und 2 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV) vom 24.07.2007, veröffentlich im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 34 vom 26. Juli 2007, Seite 1519, wie unter Punkt 4 in der Ausschreibung des Förderungsprogramms dargestellt, übertroffen wird. Nach erfolgter Sanierung ist dies durch einen Energieausweis nach dem Muster der Anlage 8 der EnEV zu belegen. Dieser ist an einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Stelle gut sichtbar auszuhängen.

Förderungsempfänger/Antragsteller

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden. Eine Weiterleitung an Dritte (Träger, Vereine) ist möglich. Die entsprechenden Modalitäten und das Verfahren dazu werden im Zuwendungsbescheid geregelt.

Zuwendungsgewährung

Vorliegend handelt es sich um eine Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung, wobei die Zuwendung als Zuschuss bewilligt wird. Die Förderung setzt sich je zu 42,5  %  aus Bundes- und Landesmitteln zusammen. Darüber hinaus hat die Gemeinde einen Anteil in Höhe von mindestens 15 % der zuwendungsfähigen Kosten an der Finanzierung zu leisten. Bei Gemeinden mit besonders schwieriger Haushaltslage entfallen bei einem kommunalen Mitleistunganteil von 10 % jeweils 45 % auf Bundes- und Landesmittel. Näheres regelt der jeweilige Zuwendungsbescheid.

Vorausetzung einer Förderung

Die Zuwendungsgewährung beschränkt sich auf Gebäude, die sich in einer Gebietskulisse der Städtebauförderung bzw. in einem Untersuchungsgebiet (vgl. §§ 140, 141 BauGB) befinden. Gemeint sind damit die etablierten Kulissen der bereits durch das LBV zu bewirtschaftenden Förderprogramme (S , D, STUB, STEP,  ASZ).
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Förderung auch außerhalb der besagten Kulissen in Gemeinden mit besonders schwieriger Haushaltslage, wovon regelmäßig auszugehen ist, soweit die Gemeinde notwendige Investitionen auf Grund von Beschränkungen seitens der Kommunalaufsicht nicht mit Hilfe von Darlehen finanzieren kann.

Die zur Förderung beantragten Gebäude müssen sich in einem energetisch nachteiligen Zustand befinden, wobei darüber hinaus der Nachweis der langfristigen Nutzung für Zwecke der sozialen Infrastruktur zu erbringen ist.
 
Jedes Förderungsobjekt ist von einem Fachplaner, der mit dem energiesparenden Bauen bzw. mit der energetischen Gebäudesanierung vertraut ist, zu betreuen.Dieser hat eine Qualifikation im Sinne einer Fortbildung für Nichtwohngebäude gemäß Anlage 11 EnEV zu besitzen.


Was wird gefördert?

Förderfähig sind Maßnahmen der Wärmedämmung des Daches, der obersten Geschossdecke, der Außenwände, des Bodens gegen das Erdreich bzw. der Kellerdecke, der Austausch der Fenster und Türen oder von deren Verglasung, der Einbau von Lüftungsanlagen, die Erneuerung der Beleuchtung, der Austausch der Wärmeerzeugungsanlage, die mit der Sanierung verbundene Heizflächenerneuerung sowie die Installation von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien, von Wärmepumpen und Blockheizkraftwerken.

Förderfähig sind auch die mit der energetischen Erneuerung im Zusammenhang stehenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.

Was ist dabei zu beachten?

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der erforderlichen bautechnischen Nachweise hinsichtlich der Energieeinsparung ist zu bestätigen (siehe Punkt 6 der Ausschreibung).
Für die notwendigen Berechnungen wird auf die Methode nach § 4 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 1 und  2 EnEV verwiesen.

Durch neue Beleuchtungs- und Lüftungskonzepte sowie Vorkehrungen zum sommerlichen Wärmeschutz können hohe effekte erzielt werden. Die Erneuerung der Beleuchtung führt z.B. zu einem deutlich geringeren Stromverbrauch, wobei das Energieeinsparpotenzial bei bis zu 40% liegen kann.


Ungeachtet dessen hat jedes EDV – Programm seine Tücken, auch in der Anwendung / Handhabung. Weitergehende Hinweise dazu sind dem Vortrag von Herrn Ralph Petereit anlässlich des Workshops am 02.03.2009 zum Investitionspakt zu entnehmen.

Hinweise zum Verfahren

 Bewilligungsbehörde der Zuwendungen aus besagtem Investitionspakt ist das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV).

Spätester Termin der Antragstellung für das Programmjahr 2009 war der 31.08.2009.  (Hier handelt es sich um eine Ausschlussfrist, bei der das Datum des Posteingangs bei der bezeichneten Bewilligungsbehörde zugrunde gelegt wird.)     

Zusammen mit dem Antrag sind eine Reihe weiterer Unterlagen einzureichen. Um welche es sich dabei handelt, entnehmen Sie bitte dem Antragsformular selbst. Den standardisierten Teil dieser Unterlagen finden Sie nachfolgend :

Hinsichtlich der Rahmenbedingungen und der einzuhaltenden bzw. nachzuweisenden Voraussetzungen verweisen wir auf den Ausschreibungstext, welcher letztlich die maßgebliche Grundlage der Prüfung, Bewertung und Bescheidung bildet.


Formulare / Vordrucke

  • Anlage 4 : Mittelanforderung
  • Anlage 4a: Mittelanforderung
  • Anlage 5: Erklärung über den Beginn der Maßnahme
  • Anlage 6 : Erklärung über die Fertigstellung der Maßnahme
  • Anlage 7a : Verwendungsnachweis, Hauptvordruck
  • Anlage 7b : Verwendungsnachweis, Mittelspezifizierung
  • Anlage 7c : Anlage zum Verwendungsnachweis, Abgleich Hüllflächensanierung
  • Anlage 7d:  Anlage zum Verwendungsnachweis, Abgleich Anlagentechnik
  • Anlage 7e:  Anlage zum Verwendungsnachweis, Abgleich Energieausweis

Hinweis:
Zusammen mit dem Verwendungsnachweis einschließlich dessen Anlagen ist ebenfalls der Energieausweis zum dann sanierten Gebäude vorzulegen.
Bezugsgröße war gemäß Ausschreibung des Förderprogramms die EnEV 2007.



Ansprechpartner


im LBV


im MIL


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