Zuständigkeiten

Bus in der Uckermark (Foto: LBV)


Im Sachgebiet Personenverkehr werden neben anderen Aufgaben Genehmigungen für Unternehmen, die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderungen von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen und mit Kraftfahrzeugen im nationalen und internationalen Linien- und Gelegenheitsverkehr durchführen, erteilt.

Rechtsgrundlage sind das Personenbeförderungsgesetz als Bundesgesetz und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. Näheres regelt im Land Brandenburg die Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefGZV).

Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist danach für folgende Aufgaben nach dem PBefG zuständig:

  1. Genehmigung im Straßenbahn- und Obusverkehr, im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des PBefG,
     
  2. Genehmigung grenzüberschreitender Linienverkehre nach § 52 Abs. 2 Satz 1 des PBefG sowie die Genehmigung von Transitlinienverkehren nach § 53 Abs. 2 Satz 1 des PBefG,
     
  3. Genehmigung von Ferienziel-Reisen im grenzüberschreitenden Verkehr nach § 52 Abs. 3 und die Genehmigung von Ferienziel-Reisen im Transit-Verkehr nach § 53 Abs. 3 Satz 1 des PBefG,
     
  4. Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des PBefG,
     
  5. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des PBefG bei den unter den Buchstaben a, b und c genannten Verkehrsarten,
     
  6. Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr bei den unter den Buchstaben a, b und c genannten Verkehrsarten
     

Diese Zuständigkeitsregelungen beinhalten auch die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse des Landesamtes für Bauen und Verkehr gemäß  §§ 54 u. 54a PBefG.


Rechtsgrundlagen

 


Änderung der Prüfbücher für Kraftomnibusse


Nach Inkrafttreten der Änderungen des § 29 StVZO ab dem 01.07.2012 sind die Muster für Prüfbücher angepasst worden. Die Zeilen zum Nachweis der AU in den Prüfbüchern wuurden ersatzlos gestrichen. Die Eintragungspflicht über die durchgeführte AU entfällt. Die alten Vordrucke für die Prüfbücher behalten weiterhin ihre Gültigkeit.