Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen

Zur Erlangung von Genehmigungen als Eisenbahninfrastruktur- bzw. Eisenbahnverkehrsunternehmen oder als Halter von Eisenbahnfahrzeugen für die selbständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb bitten wir Sie um die Beachtung der zahlreichen Besonderheiten. Diese sind in der Eisenbahnzuständigkeitsverordnung  geregelt.

Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist die zuständige Genehmigungsbehörde für öffentliche Eisenbahnunternehmen, jedoch nicht für bundeseigene Eisenbahnen. Für letztere ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig.

Die technische Aufsichtsbehörde ist die Landeseisenbahnaufsicht (LEA), sofern sich der Betrieb auf Netze des Regionalverkehrs gemäß § 2 (8) Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beschränkt. Bei einem Betrieb darüber hinaus ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Gemäß § 2 (8) AEG sind Netze des Regionalverkehrs die Schienenwege, auf denen keine Züge des Fernverkehrs verkehren.

Die öffentlichen Eisenbahnunternehmen*) lassen sich nach § 6 (3) AEG in drei Arten untergliedern:
  1. Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Land Brandenburg
  2. Halter von Fahrzeugen für die selbstständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb mit Sitz im Land Brandenburg
  3. Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen, deren Infrastruktur sich im Land Brandenburg befindet 

Für nichtöffentliche Eisenbahnunternehmen*) gemäß § 3 AEG ist die Landeseisenbahnaufsicht (LEA) Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde.


*) Erläuterungen zum Begriff "öffentliche und nichtöffentliche Eisenbahnunternehmen":

Grundsätzlich sind Unternehmen immer dann als öffentlich zu bezeichnen, wenn sie von jedermann genutzt werden können (Verkehrsunternehmen) oder sie ihre Infrastruktur jedem Verkehrsunternehmen zur Verfügung stellen müssen (Infrastrukturunternehmen bzw. Betreiber der Schienenwege).

Zu den Betreibern der Schienenwege gehören nach § 14 (1) AEG im Allgemeinen auch Terminals und Häfen. Ob diese eine öffentliche Eisenbahninfrastruktur im Sinne von § 3 AEG in Verbindung mit § 14 (1) AEG darstellen, ist grundsätzlich davon abhängig, ob ein Warenumschlag für Dritte erfolgt ( --> öffentliche Eisenbahninfrastruktur) oder ob Waren ausschließlich für den eigenen Bedarf empfangen oder versandt werden ( --> nichtöffentliche Eisenbahnstruktur).

Bezüglich der Unternehmen sind auch Mischformen möglich, wenn zum Beispiel ein Verbindungsgleis zu einem anderen Unternehmen als öffentliche Eisenbahninfrastruktur eingestuft wird, während die übrigen Gleisanlagen einen nichtöffentlichen Charakter tragen.


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